Digital Revolution & Legal Evolution in der Slowakei

Status Quo der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790

Am 16. Februar 2022 verabschiedete der Nationalrat der Slowakei das Gesetz Nr. 71/2022 Slg. zur Änderung des Gesetzes Nr. 185/2015 Slg. über das Urheberrecht in seiner geänderten Fassung (das "Urheberrechtsgesetz"). Ziel der Änderung ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht in slowakisches Recht. Innerhalb der umgesetzten Bestimmungen erfüllt das neue Gesetz weitgehend die Anforderungen der Richtlinie, eine konkrete Auslegung aus der Anwendungspraxis bleibt jedoch abzuwarten. Das Gesetz ist erst am 25.03.2022 in Kraft getreten.

Nationaler Rechtsrahmen gegen Computerpiraterie

Der grundlegende Schutz des Urheberrechts (und damit der Schutz der Urheber von Werken vor Computerpiraterie) wird im Strafrecht durch das Gesetz Nr. 300/2005 Slg., Strafgesetzbuch, geregelt. Konkret ist dies in § 283 des Gesetzes unter dem Straftatbestand der Verletzung des Urheberrechts, enthalten. Der Täter kann, je nach Schadensumfang, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren bestraft werden.

Urheberrecht & NFT (non-fungible tokens)

Es gibt noch keine allgemeine NFT-Gesetzgebung in der Slowakei. In den slowakischen Rechtsvorschriften findet sich lediglich eine Definition des Begriffs "virtuelle Währung". Unter Rechtsexperten herrscht jedoch Einigkeit, NFT nicht mit virtuellen Währungen (Kryptowährungen) gleichzusetzen sind. Auf der Grundlage dieser Auslegung neigt man zu der Schlussfolgerung, dass NFT nicht in den Anwendungsbereich des AML, des Einkommensteuergesetzes und der methodischen Richtlinie des Finanzministeriums der Slowakischen Republik fallen soll, da NFT nicht vollständig mit der Definition der virtuellen Währung übereinstimmt. Diesbezüglich müssen jedoch die weitere Anwendungspraxis, die Rechtsprechung und mögliche Gesetzesänderungen abgewartet werden.

Autor: Monika Wetzlerová-Deisler