VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

INFORMATIONSKLAUSEL

nach der Grundverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) - DSGVO

 

1.  Die Rechtsanwaltskanzlei SAXINGER s.r.o., advokátska kancelária Id.-Nr.: 36 857 912, eingetragen in dem durch das Stadtsgericht Bratislava III geführten Handelsregister, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 51769/B, mit Sitz Hviezdoslavovo nám. 25, 811 02 Bratislava – Staré Mesto (im Folgenden nur die „Rechtsanwaltskanzlei“ genannt), verarbeitet personenbezogene Daten, die für eine ordentliche Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sind. 

 

2.  Die verarbeiteten personenbezogenen Daten können vor allem folgende Angaben sein: Vorname und Familienname, Wohnort/Sitz, Korrespondenzadresse, E-Mail, Telefonnummer, Kontonummer und andere Transaktionsdaten, Id.-Nr., UID, Geschlecht, Personalnummer, andere Identifikationnummer, Geburtsdatum, andere Informationen, die an die Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags übergeben werden (im Folgenden auch nur als „Personenbezogene Daten“ genannt), und zwar direkt von der betroffenen Person oder einem anderen Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter oder aus öffentlichen Quellen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst insbesondere deren Erhebung, Erfassung, Speicherung auf Datenträgern, Sortierung oder Kombination, Anfertigung von Kopien von Dokumenten, Kopien von Belegen, Bewertung, Sperrung, Archivierung und Vernichtung unter Verwendung manueller und automatisierter Mittel in dem Umfang, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit erforderlich ist.

 

3.  Die Rechtsanwaltskanzlei verarbeitet die Personenbezogenen Daten nur für die unten angeführten Zwecke und auf Grund der angeführten rechtlichen Grundlagen:

3.1.  Erfüllung des Vertrags über die Gewährung der Rechtsberatung nach dem Gesetz Nr. 586/2003 Slg.  über die Anwaltschaft und zur Änderung des Gesetzes Nr. 455/1991 Slg. über die Gewerbelizenzierung (Gewerbelizenzgesetz) in der geänderten Fassung (nachfolgend „Rechtsanwaltsgesetz“ genannt), einschließlich der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person (Art. 6, Abs. 1, Buchstabe b) DSGVO) (im Folgenden nur der „Vertrag“ genannt);

3.2.  Erfüllung der Rechtspflicht im Zusammenhang mit der Gewährung der Rechtsberatung nach dem Vertrag, vor allem der Pflichten im Sinne der buchhalterischen und steuerlichen rechtlichen Vorschriften, ordentliche Führung des anwaltlichen Aktes, der durch das Gesetz Nr. 253/2008 Slg. (zum Schutz vor der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und den Schutz vor der Finanzierung des Terrorismus) auferlegten Verpflichtungen usw.  (Art. 6, Abs. 1, Buchstabe c) DSGVO);

3.3.  das berechtigte Interesse der Rechtsanwaltskanzlei, das insbesondere im Schutz von Eigentum und Personen besteht, bei Führung von Rechtsstreitigkeiten oder bei Kontrollen von Seiten der Organe der öffentlichen Verwaltung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO);

3.4.  Zustimmung zu der Versendung von Handelsmitteilungen und Dienstleistungsangeboten (die Rechtsanwaltskanzlei darf Handelsmitteilungen oder Newsletters versenden, und zwar vor allem aus dem Bereich Recht und Unternehmen, und Dienstleistungen mittels E-Mails anbieten, wenn Sie dazu eine Zustimmung erteilen (Art. 6, Abs. 1, Buchstabe a) DSGVO).

 

4.  Die Rechtsanwaltskanzlei macht die Personenbezogenen Daten nur ihren berechtigten Mitarbeitern und kooperierenden Rechtsanwälten oder den einzelnen durch die Rechtsanwaltskanzlei vertraglich vereinbarten Verarbeitern von personenbezogenen Daten zugänglich (z. B. den spezialisierten Beratern und Wirtschaftsprüfern, Dolmetschern und Übersetzern, IT-Diensterbringern).

Die Rechtsanwaltskanzlei ist in den durch das Gesetz festgesetzten Fällen berechtigt, bzw. verpflichtet, einige Personenbezogene Daten auf Grund der gültigen rechtlichen Vorschriften z. B. den Strafverfolgungsbehörden oder anderen Organen der öffentlichen Gewalt zu übergeben.

 

5.  Die Personenbezogenen Daten können an keine Dritten aus den Ländern außerhalb der EU oder außerhalb des EWR übermittelt.

Die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der EU und des EWR-Ländern kann nur in Ausnahmefällen und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Artikel 44 ff. der DSGVO erfolgen.

 

6.  Die personenbezogenen Daten werden während der Vertragsdauer verarbeitet und nach deren Beendigung in Übereinstimmung mit der gültigen Rechtsregelung, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 586/2003 Slg. (Rechtsanwaltsgesetz), dem Gesetz Nr. 395/2002 Slg. (Archivgesetz und über die Änderung bestimmter Gesetze), dem Gesetz Nr. 297/2008 Slg. (zum Schutz vor der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und den Schutz vor der Finanzierung des Terrorismus) und der DSGVO-Verordnung behandelt, spätestens jedoch 10 Jahre nach deren Beendigung.

Die aufgrund der erteilten Einwilligung verarbeiteten personenbezogenen Daten werden bis zum Widerruf der Einwilligung gespeichert. Nachstehend werden nur die unbedingt notwendigen Daten zum Zweck des Nachweises der Einwilligung gespeichert.

 

7.  In Übereinstimmung mit den Vorschriften zum Schutz Personenbezogener Daten haben Sie folgende Rechte:

7.1.  ZUGANGSRECHT zu den Personenbezogenen Daten bei der Rechtsanwaltskanzlei, was bedeutet, dass Sie jederzeit um eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskanzlei ersuchen können, ob die Personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden oder nicht, und wenn diese verarbeitet werden, dann zu welchem Zweck, in welchem Umfang, wem Ihre Personenbezogenen Daten zugänglich gemacht werden, wie lange Ihre Personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ob Sie ein Recht auf die Datenberichtigung, -löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf die Erhebung eines Einspruches haben, woher Ihre Personenbezogenen Daten gewonnen wurden, ob es auf Grund der Verarbeitung von Ihren Personenbezogenen Daten zu einer automatischen Entscheidung, einschließlich eventueller Profilierung, kommt. Sie haben auch das Recht, eine Kopie von Ihren Personenbezogenen Daten zu erhalten, wobei die erste Übergabe von Ihren Personenbezogenen Daten gebührenfrei ist, für eine weitere Übergabe kann dann die Rechtsanwaltskanzlei eine angemessene Vergütung der Verwaltungskosten verlangen.

7.2.  DATENBERICHTIGUNGSRECHT von Ihren Personenbezogenen Daten, was bedeutet, dass Sie von der Rechtsanwaltskanzlei eine Berichtigung oder Ergänzung von Ihren Personenbezogenen Daten verlangen können, wenn diese ungenau oder unvollständig wären.

7.3.  DATENLÖSCHUNGSRECHT von Ihren Personenbezogenen Daten, was bedeutet, dass die Rechtsanwaltskanzlei Ihre Personenbezogenen Daten löschen muss wenn (i) diese nicht mehr für die Zwecke notwendig sind, für welche diese gesammelt oder auf eine andere Art verarbeitet wurden, (ii) wenn Sie Ihre Zustimmung widerrufen und wenn kein anderer Grund für die Verarbeitung von Ihren Personenbezogenen Daten besteht (iii) wenn Sie Einsprüche laut des Art. 7.6 gegen die Verarbeitung erheben und wenn keine überwiegenden berechtigten Gründe für die Verarbeitung Ihrer Personenbezogenen Daten bestehen (iv) wenn die Verarbeitung rechtswidrig ist, (v) wenn eine gesetzliche Pflicht das auferlegt.

7.4.  RECHT AUF DIE EINSCHRÄNKUNG der Verarbeitung von Ihren Personenbezogenen Daten, was bedeutet, dass solange die strittigen Fragen bezüglich der Verarbeitung Ihrer Personenbezogenen Daten nicht gelöst werden, konkret wenn (i) Sie die Genauigkeit Ihrer Personenbezogenen Daten bestreiten, (ii) wenn die Verarbeitung rechtswidrig ist, aber Sie wollen statt der Löschung Ihrer Personenbezogenen Daten ihre Verarbeitung nur einschränken, (iii) wenn die Rechtsanwaltskanzlei Ihre Personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr braucht, aber Sie benötigen sie, (iv) wenn Sie einen Einspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Personenbezogenen Daten erhoben haben, die Rechtsanwaltskanzlei darf Ihre Personenbezogenen Daten nur speichern, eine weitere Verarbeitung ist nur durch Ihre Zustimmung bedingt, eventuell dadurch, dass diese Daten wegen der Bestimmung, Leistung oder Verteidigung von rechtlichen Ansprüchen notwendig sind.

7.5.  RECHT AUF DIE ÜBERTRAGBARKEIT von Personenbezogenen Daten, was bedeutet, dass Sie das Recht haben, Ihre Personenbezogenen Daten, die Sie der Rechtsanwaltskanzlei mit der Zustimmung zu deren Verarbeitung oder für Zwecke der Erfüllung des Vertrags in einem strukturierten, laufend anwendbaren und computerlesbaren Format gewährt haben und wenn das technisch durchführbar ist, haben Sie das Recht, dass die Rechtsanwaltskanzlei diese Daten an einen anderen Verwalter übergibt.

7.6.  RECHT EINEN EINSPRUCH ZU ERHEBEN gegen die Verarbeitung Ihrer Personenbezogenen Daten, was bedeutet, dass Sie bei der Rechtsanwaltskanzlei einen schriftlichen oder elektronischen Einspruch gegen die Verarbeitung von Ihren Personenbezogenen Daten erheben können, womit Sie verursachen, dass die Rechtsanwaltskanzlei Ihre Personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten wird, soweit sie keine wesentlichen berechtigten Gründe für die Verarbeitung nachweist, die über Ihre Interessen oder Rechte und Freiheiten vorwiegen.

 

8.  Sämtliche Ihre in dem vorangehenden Absatz festgesetzten Rechte können Sie bei der Rechtsanwaltskanzlei entweder in schriftlicher Form durch einen an die Adresse des Sitzes der Rechtsanwaltskanzlei versandten eingeschriebenen Brief oder in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse wetzlerova@saxinger.com geltend machen.

 

9.  Weiter haben Sie das Recht, eine Beschwerde gegen die Verarbeitung von Ihren Personenbezogenen Daten bei dem Amt für den Schutz Personenbezogener Daten der Slowakischen Republik an der Adresse https://dataprotection.gov.sk/ einzubringen.

 

10.  Die Folge der Nichtgewährung von Ihren Personenbezogenen Daten kann der Nichtabschluss oder die Unmöglichkeit der Erfüllung des Vertrags durch die Rechtsanwaltskanzlei sein.

 

11.  Auf Grund der verarbeiteten Personenbezogenen Daten kommt es zu keiner automatisierten Entscheidung oder Profilierung.

 

12.  Falls die Rechtsanwaltskanzlei Ihre Personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck verwenden wird, als zu dem Zweck, der in dieser Informationsklausel festgesetzt ist, erteilt sie unverzüglich über diesen anderen Zweck Auskunft und weitere in dieser Klausel angeführte Informationen. 

 

SAXINGER s.r.o., advokátska kancelária