Türkei: Das Gesetz Nr. 7524 über die Änderung von Steuergesetzen

Mit dem Gesetz Nr. 7524 über die Änderung von Steuergesetzen und bestimmten Gesetzen sowie der Gesetzesverordnung Nr. 375, das im Amtsblatt vom 2.8.2024 unter der Nummer 32620 veröffentlicht wurde, sind Änderungen an den Gesetzen über die Steuerpraxis vorgenommen worden.

Die durch das betreffende Gesetz vorgenommenen Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die wichtigsten Änderungen im Körperschaftssteuergesetz

- Einführung der globalen Mindestkörperschaftssteuer für internationale Unternehmen

Die Gewinne der Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmensgruppen, deren jährliche konsolidierte Einnahmen im konsolidierten Jahresabschluss ihrer obersten Muttergesellschaft in mindestens zwei der vier Rechnungsperioden, die der Rechnungsperiode vorausgehen, in der die Einnahmen ausgewiesen werden, die Grenze von 750 Millionen EUR, umgerechnet in Türkische Lira, überschritten haben, unterliegen der lokalen und globalen Mindestzusatzkörperschaftssteuer. (Datum des Inkrafttretens: Am Tag der Veröffentlichung (02.08.2024), anzuwenden auf die im Jahr 2024 und den folgenden Besteuerungszeiträumen erzielten Erträge sowie auf die in dem im Kalenderjahr 2024 beginnenden Sonderabrechnungszeitraum erzielten Erträge und die folgenden Besteuerungszeiträume der dem Sonderabrechnungszeitraum unterliegenden Einrichtungen).

Der Mindestkörperschaftssteuersatz beträgt 15%, und die Steuerpflichtigen sind die in der Türkei ansässige oberste Muttergesellschaft, zwischengeschaltete Muttergesellschaft oder teilweise im Besitz von Unternehmen, die multinationalen Unternehmensgruppen angehören und in anderen Ländern ansässig sind.

Die globale Mindeststeuer wird bis zum letzten Tag des fünfzehnten Monats nach Abschluss des Rechnungszeitraums erklärt und gezahlt. Die lokale Mindeststeuer wird vom ersten bis zum letzten Tag des zwölften Monats nach Abschluss des Abrechnungszeitraums angemeldet und gezahlt.

- Einführung einer inländischen Mindestkörperschaftsteuerregelung

Im Rahmen der inländischen Mindestkörperschaftssteuerregelung wird eine Mindeststeuer von 10% auf Unternehmensgewinne vor Abzug von Ermäßigungen und Befreiungen erhoben (Datum des Inkrafttretens: 01.01.2025).

Die inländische Mindestkörperschaftssteuer wird für Körperschaften, die ihre Tätigkeit zum ersten Mal aufnehmen, für drei Rechnungsperioden nicht berechnet.

- Neuregelung des Körperschaftssteuersatzes für das Build-Operate-Transfer-Modell und für die öffentlich-private Partnerschaftsprojekte  

Es ist vorgesehen, dass der Körperschaftssteuersatz auf die im Rahmen des Build-Operate-and-Transfer-Modells und der öffentlich-privaten Kooperationsprojekte erzielten Gewinne 30 % beträgt (Datum des Inkrafttretens: 01.01.2025).

- Die Befreiungsbestimmungen für Investmentfonds und Personengesellschaften wurden um eine zusätzliche Bedingung ergänzt.

Die derzeitige Steuerbefreiung für die Erträge von Investmentfonds und Trusts ist an die Bedingung geknüpft, dass 50% der Immobilienerträge als Gewinnausschüttung ausgeschüttet werden (Datum des Inkrafttretens: 01.01.2025).

- Die Steuerbefreiung für die Erträge von Freizonen wurde eingeschränkt.

Dementsprechend wurde die Steuerbefreiung für Unternehmen, die in Freizonen tätig sind, auf Exporteinnahmen beschränkt, und die Steuerbefreiung für Gewinne aus Inlandsverkäufen wurde abgeschafft (Datum des Inkrafttretens: 01.01.2025).

Änderungen im Einkommensteuergesetz

- Steuererleichterung für Aktienoptionen in Unternehmen, die vom Ministerium für Industrie und Technologie als technologieorientierte Unternehmen bezeichnet werden.

Der Teil des beizulegenden Zeitwerts der Aktienzertifikate, die von den Arbeitgebern, die die Qualifikation eines technologieorientierten Unternehmens haben, kostenlos oder mit einem Rabatt an das Dienstpersonal ausgegeben und als Lohn akzeptiert werden, der den Betrag eines Jahresbruttolohns in diesem Jahr nicht übersteigt, ist von der Einkommenssteuer befreit (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024).

Erworbene Anteile: Bei einer Veräußerung innerhalb von drei vollen Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs wird die gesamte freigestellte Steuer vom Arbeitgeber eingezogen; bei einer Veräußerung innerhalb von vier bis sechs Jahren werden 75% der freigestellten Steuer, und bei einer Veräußerung innerhalb von sieben bis zwölf Jahren 25% der freigestellten Steuer zusammen mit den Verzugszinsen vom Arbeitgeber eingezogen, ohne dass eine Steuerausfallgebühr erhoben wird.

- Die Ermittlung der Tageseinnahmen und der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer.

Es wird festgelegt, dass diejenigen, die aufgrund ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit steuerpflichtig sind, zur Ermittlung der Tageseinnahmen und der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer befragt werden können. Die Zahl dieser Kontrollen darf nicht weniger als drei pro Monat und zwölf pro Kalenderjahr betragen.

Steuerpflichtige, bei denen eine Abweichung von mehr als 20% zwischen den in den Erhebungen festzustellenden Einnahmen und dem Bruttoumsatz in der Gewinn- und Verlustrechnung derjenigen, die ihre Bücher auf Bilanzbasis führen, vorliegt, werden aufgefordert, dies zu erläutern (Datum des Inkrafttretens: 01.01.2025).

Änderungen im Mehrwertsteuergesetz

- Die Mehrwertsteuer, die während fünf Kalenderjahren nicht durch Abzug beseitigt werden kann

Für den Fall, dass die in den Umsatzsteuererklärungen der Steuerpflichtigen abzuziehenden Umsatzsteuerbeträge während eines Zeitraums von fünf Kalenderjahren nicht im Wege des Vorsteuerabzugs beseitigt werden können, können am Ende dieses Zeitraums aus den Aufzeichnungen entfernt und bei der Ermittlung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer als Ausgaben berücksichtigt werden (Datum des Inkrafttretens: 01.01.2030).

- Die Übertragung des übertragenen Mehrwertsteuerbetrags bei Fusionen, Übertragungen und Entflechtungen

Bei Fusions-, Übertragungs- und Spaltungsvorgängen wurde eine Regelung getroffen, die die Übertragung des übertragenen Mehrwertsteuerbetrags auf die neue Gesellschaft im Wege der Steuerkontrolle ermöglicht, ohne dass das Fünf-Kalenderjahre-Kriterium oder die Verjährungsfrist gilt (Datum des Inkrafttretens:  02.08.2024).

- Es wurden Vorkehrungen getroffen, um die Definition von Seetransportfahrzeugen bei der Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung zu klären

In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b, der die Steuerbefreiung für in Häfen und Flughäfen erbrachte Dienstleistungen enthält, wurde die folgende Bestimmung hinzugefügt (Datum des Inkrafttretens: 01.09.2024): „Bei der Anwendung dieses Unterabsatzes werden Fahrzeuge, die für Tätigkeiten wie Erholung, Unterhaltung, Sport und Hobbyfischerei verwendet werden, sowie private Boote und Jachten nicht als Seetransportfahrzeuge anerkannt“.

- Mehrwertsteuerbefreiung für die von ausländischen Staaten aufgrund von Erdbeben zu erbringenden Hilfsleistungen

Waren und Dienstleistungen, die für den Erwerb von Immobilien erworben werden, die an Orte gespendet werden sollen, die aufgrund von Erdbeben als Katastrophengebiete gelten, sind von der Mehrwertsteuer befreit (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024).

Änderungen im Steuerverfahrensrecht

- Um zur Bekämpfung der Informalität beizutragen, wurden die Beträge der Strafen für Unregelmäßigkeiten und besondere Unregelmäßigkeiten erhöht.

• Erhöhte Strafen für die Ausstellung gefälschter Dokumente (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024)

• Erhöhung der Bußgelder für Unregelmäßigkeiten 1. und 2. Grades für Kapitalgesellschaften (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024).

• Besondere Strafe für Unregelmäßigkeiten im Falle der Nichtausstellung von Rechnungen und der Ausstellung von Papierrechnungen, obwohl elektronische Rechnungen ausgestellt werden sollten (schrittweise Erhöhung der Strafen für jede festgestellte Unregelmäßigkeit) (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024).

• Besondere Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten für jedes Dokument, wenn festgestellt wird, dass der Zahlungsbeleg, der Lieferschein oder der Transportlieferschein nicht ausgestellt wurde oder dass er in Papierform ausgestellt wurde, obwohl er elektronisch ausgestellt werden sollte (schrittweise Erhöhung der Sanktionen bei jeder Feststellung einer Unregelmäßigkeit) (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024).

• Die Geldstrafe für Verstöße gegen den Einheitlichen Kontenplan wurde auf 65.000 TRY erhöht (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024)

• Die besondere Strafe für Unregelmäßigkeiten bei Nichteinhaltung der Bescheinigungspflicht bei Einzügen und Zahlungen wurde auf 10% des Betrags, der Gegenstand der Transaktion ist, geändert, und die Gesamtsumme der besonderen Strafe für Unregelmäßigkeiten, die in einem Kalenderjahr verhängt wird, darf 20.000.000 TRY nicht überschreiten. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass, wenn diejenigen, die Zahlungen unter Verletzung der Bescheinigungspflicht leisten, die Verwaltung innerhalb von fünf Werktagen nach der Zahlung spontan benachrichtigen, keine besondere Unregelmäßigkeitsstrafe im Namen des Zahlers gemäß diesem Absatz verhängt wird (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024).

• Werden die Inkassotransaktionen im Namen und/oder auf Rechnung anderer vorgenommen, wird eine gesonderte Strafe für besondere Unregelmäßigkeiten in Höhe von 10% des Betrags, der Gegenstand der Transaktion ist, verhängt, wobei die in einem Kalenderjahr zu verhängende Strafe für besondere Unregelmäßigkeiten 20.000.000 TRY nicht übersteigen darf (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024).

• Werden diese Transaktionen über Zahlungssysteme abgewickelt, die nicht auf den Namen des Steuerpflichtigen registriert sind, wird die zu verhängende Sonderstrafe für Unregelmäßigkeiten dreimal angewandt, und die in einem Kalenderjahr zu verhängende Sonderstrafe für Unregelmäßigkeiten darf 20.000.000 TRY nicht übersteigen (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024).

- Für Steuerpflichtige, die nicht registrierte Tätigkeiten ausüben, wurden höhere Strafen eingeführt.

- Der ursprüngliche Steuerbetrag wurde aus dem Geltungsbereich der Abstimmung ausgeschlossen.

Der Steuerbetrag wurde aus dem Anwendungsbereich des Ausgleichs ausgeschlossen, und die alten Bestimmungen werden in Bezug auf die Steuern und Strafen angewandt, für die der Ausgleichstag vor dem Datum des Inkrafttretens nicht angegeben wurde oder angegeben, aber nicht ausgehandelt wurde, und die Frist für den Antrag auf Ausgleich nicht abgelaufen ist (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024).

Darüber hinaus wurde die Anwendung eines Abzugs von 25% des Strafbetrags abgeschafft, wenn 75% der abgestimmten Steuer, der Steuerdifferenz und des Strafbetrags innerhalb eines Monats gezahlt werden (Datum des Inkrafttretens: 02.08.2024).

Autor: Serkan Yılmaz