SAXINGER

Der am 4. März 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (COM(2026)100) zielt darauf ab, in öffentlichen Aufträgen der EU sowie in bestimmten öffentlichen Förderprogrammen die Kriterien „Union origin" und CO₂-Armut zu stärken. Der Vorschlag ist zwar noch nicht Gesetz geworden; aus türkischer Sicht ist jedoch bemerkenswert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet, Inhalte aus Drittländern, mit denen die EU eine Zollunion oder ein Freihandelsabkommen unterhält, als „Union origin" zu behandeln.

Als Partnerin der Kanzlei SDZLEGAL Schindhelm und Leiterin der Abteilung für Öffentliches Auftragswesen und Abfallwirtschaft engagiert sich Anna Specht-Schampera seit vielen Jahren mit unermüdlichem Einsatz und hoher fachlicher Kompetenz für die Weiterentwicklung ihrer Branche. Dieses Engagement bleibt nicht unbemerkt: Ihre berufliche Tätigkeit wurde erneut von der Jury von Chambers & Partners gewürdigt.

Derzeit sind täuschend echte Phishing-Mails im Zusammenhang mit dem Transparenzregister im Umlauf. In diesen E-Mails wird beispielsweise behauptet, es liege eine „Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG“ vor und die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten müssten überprüft oder korrigiert werden. Häufig enthält die Nachricht einen Button oder Link, über den eine angebliche „Berichtigung“ erfolgen soll.

Wohnen ist ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens und unterliegt in vielen Ländern unterschiedlichen Regelungen. Einen gemeinsamen, einheitlichen länderübergreifenden Mieterschutz gibt es nicht, dies weder in Europa noch weltweit. Seine Brisanz bleibt aber gerade in Zeiten von steigenden Mieten und Wohnungsknappheit nicht nur in Europa hoch. Der Ruf nach einem einheitlichen Mieterschutz ist vorhanden.

EuGH, 30.10.2025, C-2/23 (FL und KM Baugesellschaft): Der EuGH hat im Rahmen eines österreichischen Vorabentscheidungsersuchens erstmals geklärt, wie weit der unionsrechtliche Schutz von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen außerhalb des Kartellverfahrens, konkret im Strafrecht, reicht. Die Entscheidung schafft damit wichtige Leitlinien für das Zusammenspiel von Kartell- und Strafrecht für Kronzeugenerklärungen.

In Frankreich gilt für die Einstellung und Beendigung von Arbeitsverträgen ein besonders detaillierter und schützender Rechtsrahmen, der die Rechte der Arbeitnehmer gewährleisten soll.