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Inhalt

Rechtsanwälte,
erfahren und kreativ.

Ausgezeichnete juristische Fachkompetenz ist uns nicht genug. Wir wollen, dass Sie erfolgreich sind und Ihre Ziele erreichen. Exzellente Leistungen sind für uns kreative, pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Ergebnisse, die auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind und die Sie weiterbringen.
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SCWP Schindhelm

Slowakei

Neues Gesetz über das Whistleblowing

„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.

Slowakei

Beitrag für die Erholung von Arbeitnehmern

Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.

Slowakei

E-Kasse

Im Rahmen der Bekämpfung von Steuerbetrug führt die Finanzverwaltung der Slowakischen Republik ein Projekt zur Online-Anbindung aller elektronischen Registrierkassen an das Finanzverwaltungsportal (E-Kasse) ein.

SCHINDHELM Allianz

Deutschland

Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie: Möglichkeit zur öffentlichen Einsichtnahme in das Transparenzregister

Seit Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2017 besteht für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften die Pflicht zur Registrierung ihres wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister.

Österreich

Noch mehr Transparenz für gläserne Unternehmen

Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.

Bulgarien

Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen. Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

China

Auswirkungen des „Social Credit Systems“ auf ausländische Unternehmen

Das chinesische „Social Credit System“ (SCS) ist ein auf „Big Data“ basierendes autonomes Bonitätssystem mit dem Zweck der Regulierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Als zentralistisches Steuerungsinstrument soll es bis Ende 2020 landesweit eingeführt werden. Das erklärte Ziel des SCS liegt darin, alle Marktteilnehmer dazu zu bringen, sich durch Selbstkontrolle gesetzes- und regelkonform zu verhalten.

Italien

Das neue Gesetz über Unternehmenskrisen als „Offene Baustelle“

Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?

Polen

Strompreis-Subventionen für Unternehmen

2018 sind die Preise für CO2-Emissionszertifikate stark gestiegen. Eine direkte Auswirkung davon war der rasante Anstieg der Strompreise. Trotz gegenteiliger Versprechungen hatte die Regierung diese Preiserhöhung nicht verhindert. Für 2019 wurden allerdings Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen. Für einige Unternehmen sollen diese Interventionen auch darüber hinaus gelten, maximal jedoch bis 2028

Rumänien

Verbannung von Inhaberaktien aus dem Gesellschaftsrecht

Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.

Spanien

Korrekturen beim Stammkapital einer GmbH

Im Juni 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (“DGRN”) die Entscheidung eines Handelsregisters, mit der die Eintragung eines Gesellschafterbeschlusses abgelehnt wurde. Dieser Beschluss hatte die Annullierung und Außerkraftsetzung einer kurz zuvor durchgeführten und bereits im Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhung vorgesehen. Die Entscheidung behandelt ein brisantes Thema. Aus Gründen des Gläubigerschutzes erscheint die Entscheidung jedenfalls vertretbar.

Tschechische Republik

Novelle des Gesetzes über Investitionsanreize

Die aktuelle Arbeitslosen-Quote in Tschechien liegt bei 2,7 %. Das entspricht dem niedrigsten Wert in der EU. Angesichts dessen ist die tschechische Regierung bestrebt, das System der Investitionsanreize – über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hinaus – auf die Förderung von Projekten mit höherem Mehrwert zu konzentrieren. Daher wurde das „Gesetz über Investitionsanreize“ einschneidend geändert.

Türkei

Änderungen im Subventionsrecht

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

Ungarn

Die neue Rechtsverordnung für Drohnen

Unbemannte Luftfahrzeuge sind ein neuer Bestandteil des weltweiten Luftfahrtsystems. Eine neue EU-Verordnung zu den allgemeinen Regeln der Zivilluftfahrt zielt daher darauf ab, für die Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen Regeln zu etablieren. Abgesehen von der Verordnung findet ein Regierungsbeschluss von 1998 bezüglich der Nutzung des ungarischen Luftraums auch auf die Nutzung von Drohnen Anwendung. Gemäß dem Beschluss ist der Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs nur im Einzelfall gestattet.

Belgien

Milliardenstrafe gegen Google wegen Missbrauch durch Android

Europaweit sind etwa 80 % der Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android aus-gestattet...

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Recht für Techniker/innen

Stella Zankl
07.12.2019 08:00, St. Pölten

Traumberuf Rechtsanwalt (?)

Birgit Leb
10.12.2019 18:30, Linz

Sprechtag zur Unternehmensnachfolge und Generationswechsel

Prof. Heiko Hellwege
19.12.2019 13:30, Osnabrück

Recht für Techniker/innen

Stella Zankl
20.12.2019 13:00, St. Pölten

Recht für Techniker/innen

Stella Zankl
10.01.2020 18:00, St. Pölten

Sprechtag zur Unternehmensnachfolge und Generationswechsel

Prof. Heiko Hellwege
16.01.2020 13:30, Osnabrück