Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie in der Slowakei

Es wird gerade an der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie gearbeitet. Die Umsetzung soll entweder aufgrund eines Gesetzesentwurfs über die Änderung des Gesetzes Nr. 7/2005 Slg. über die Insolvenz und Restrukturierung oder aufgrund einer komplett neuen Rechtsakte über die Regelung von Insolvenzen und Restrukturierungen erfolgen.

Zum Zwecke der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie wurde bereits ein Gesetz Nr. 421/2020 Slg. zum vorübergehenden Schutz von Unternehmern in finanziellen Schwierigkeiten verabschiedet. Dieses Gesetz setzte bereits einzelne Anforderungen der Restrukturierungsrichtlinie um. Das Gesetz gibt dem Unternehmer die Möglichkeit, einen Antrag auf vorübergehenden Schutz zu stellen. Wenn die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllt sind und der Antrag die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt, stellt das zuständige Gericht dem Antragsteller unverzüglich eine Bescheinigung über den vorübergehenden Schutz aus. In diesem Rahmen kann gegenüber dem Unternehmer kein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Das Gesetz sieht auch Beschränkungen für die Zwangsvollstreckung gegen den Unternehmer oder die Beendigung bestimmter Verträge vor. Zusätzlich wurden Regelungen zur Privilegierung der Befriedigung neuer Ansprüche aus der Kreditfinanzierung eingeführt, die der Unternehmer während der Dauer des vorübergehenden Schutzes erhält. Da jedoch mittels des genannten Gesetzes nicht alle Anforderungen der Restrukturierungsrichtlinie erfüllt wurden, kann man noch nicht behaupten, dass die Richtlinie in die slowakische Rechtsordnung voll umgesetzt worden ist. 

Ziel der richtigen Umsetzung soll es sein, insbesondere kleinere Insolvenzverfahren zu vereinfachen, zu rationalisieren und zu beschleunigen, die Restrukturierungen insgesamt zu optimieren sowie Fragen im Zusammenhang mit der Spezialisierung der zuständigen Behörden in Rahmen der Restrukturierung großer Unternehmen zu regeln. Der genaue Rahmen für die Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in der Slowakei wird jedoch erst ausgearbeitet und veröffentlicht werden.



Autor: Monika Wetzlerová-Deisler